Karabakh and stillbirth OSCE Minsk Group

– Beneficiaries from the current status quo in Karabakh

– The likelihood of a new escalation in Karabakh

– Russian-Turkish “solitaire”

– Trap of parallels of the Russian-Ukrainian war with Karabakh

– Problems of the non-viable OSCE Minsk Group

In German:

„Die OSZE Minsker Gruppe hat ihre “Lebensfähigkeit” nicht verloren, sie war von Anfang an eine “Totgeburt”. – Exsklusives Interview


Exklusives Interview des Deutschen Zentrums für Südkaukasus mit Volodymyr Kopchak, dem Leiter der Südkaukasus-Abteilung des ukrainischen Forschungszentrums für Armee-, Konversions- und Abrüstungsstudien – CACDS (Tiflis).

DZfS: Wie beurteilen Sie die Rolle der Türkei und Russlands bei der Erzielung  des Waffenstillstands in Berg-Karabach? Wer profitiert vom aktuellen Status Quo?

Volodymyr Kopchak: Die Rolle beider Mächte ist in diesem Fall bestimmend. Es geht nicht nur und auch nicht so sehr darum, einen Waffenstillstand zu erreichen (dies sei hier selbstverständlich), sondern vielmehr darum, das Moderationsparadigma des Karabach-Konflikts neu zu formatieren – von der Schaffung der Voraussetzungen für Aserbaidschan, die zweite militärische Phase des Konflikts einzuleiten, um seine Territorien zu befreien, bis hin zur Fixierung des aktuellen neuen Status quo selbst. Momentan ist, vereinfacht gesagt, orientiert sich das Lösungsformat am russisch-türkischen “Geduldspiel”. Das langjährige Monopol des Kremls (unter der Ägide der OSZE-Minsk-Gruppe) auf die Steuerung und “Arbitrage“ von Karabach ist gebrochen.  

Ankara spielte eine Schlüsselrolle beim bedingungslosen militärischen Sieg der Streitkräfte Aserbaidschans während des “44-Tage-Krieges”, indem es Baku als wichtigster Bündnispartner ein einzigartiges Unterstützungsformat gewährte – von der langjährigen militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit des Generalstabs bei der Planung von Militäroperationen bis hin zur breit gefächerten, punktgenauen militärischen und technischen Unterstützung.           

Hinter der Frage “Wer profitiert?” verbirgt sich meist die Frage “Hat der Kreml gewonnen oder verloren?” – angesichts der militärischen Niederlage Armeniens als seinen “Hauptverbündeten in der Region”. Ich weiß jedoch nicht, wie man solche Fragen eindeutig beantworten kann, da die Kriterien für einen Sieg bzw. eine Niederlage nicht festgelegt sind. Es gibt keine Anzeigetafel wie beim Fußball. Russland hat den “Krieg der Militärgeschäfte” in Karabach chancenlos verloren. Nicht quantitativ, sondern qualitativ. Hinsichtlich der Tonnage der Waffen- und Ausrüstungslieferungen übertrafen die russischen Lieferungen an Armenien sowohl in der Vorbereitungsphase, als auch während des 44 Tagekrieges die analogen Exporte der Türkei an Aserbaidschan, und nicht nur das. Der militärisch-industrielle Komplex Russlands erleidet Imageverlust und hat dadurch an Märkten eingebüßt. Gleichzeitig hat der Kreml allen Akteuren klar gemacht, dass er den Kernpunkt des “Lawrow-Plans” über die Entsendung russischer “Friedenstruppen” nach Karabach unter allen Umständen umsetzen wird. Zwar geschah dies unter ungünstigsten Bedingungen (der Türkei-Faktor). Aber Russland hat sich eine militärische Präsenz im dritten Land des Südkaukasus (nach Armenien und Georgien) gesichert und de facto eine vollwertige Militärbasis auf dem Territorium Aserbaidschans eingerichtet. Vor dem Hintergrund des “44-Tage-Krieges” um Karabach kann man konstatieren, dass die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit als militärisch-politischer Block faktisch aufgehört hat zu existieren. Mit seinem “friedenserhaltenden Haken” oder anders ausgedrückt, mit seinem militärischen Protektorat über einem Teil von Bergkarabach ist es jedoch Russland gelungen, sowohl auf Aserbaidschan, als auch auf Armenien für eine lange Zeit einzuhacken (davon geht man in Moskau aus). Ich habe mich nicht falsch über Armenien versprochen. … Ein grundlegend neues System von Herausforderungen und Risiken für den Südkaukasus entsteht also nicht durch die Antwort auf die Frage, ob Russland als Sieger oder Verlierer hervorging, sondern durch die Tatsache, dass die politischen Verantwortlichen im Kreml glauben, der aktuelle Status quo um Karabach sei für Russland günstig.

DZfS: Wie wahrscheinlich ist der erneute Kriegsausbruch in Berg-Karabach?

Volodymyr Kopchak: Lassen Sie uns über die Definitionen Klarheit verschaffen. Ich sehe den Begriffen wie der “44-Tage-Krieg”, “Zweiter Karabach-Krieg” oder “Vaterlandskrieg von Aserbaidschan” gelassen entgegen – so ist es verständlicher. In Wirklichkeit sind die Herbstereignisse 2020 als eine zweite militärische Phase eines mehrjährigen Krieges um Karabach (der erste fand Anfang der 1990er Jahre statt) zu verstehen. Es handelt sich um einen Krieg, der nicht beendet, sondern in eine neue Phase eingetreten ist.  Aserbaidschan errang einen haushohen militärischen Sieg. Sieben Bezirke um die ehemalige autonome Oblast Bergkarabach wurden zurückerobert. Darüber hinaus wurden die Städte Schuscha, Hadrut, sowie ein Teil der Provinzen Chodschawand und Chodschali innerhalb des Autonomen Gebiets wurden unter Kontrolle gebracht. Der Demarkationsprozess der aserbaidschanisch-armenischen Grenze ist im Gange. Doch ein vollwertiger Friedensvertrag, der jeden klassischen Krieg beenden und die Konfliktparteien befrieden soll, bleibt noch aus. Das trilaterale Abkommen vom 10. November 2020 ist kein Friedensvertrag, sondern lediglich eine Waffenstillstandsvereinbarung. Aserbaidschan, das von der Türkei eine starke Rückendeckung erhält, bekam eine neue Demarkationslinie auf eigenem Territorium. Die Militärs verstehen das. Russlands militärische Schirmherrschaft in Karabach ermöglicht ihm die Schaffung eines “Pseudostaates” in der “NKR”, auf den Eriwan keinen und Baku eine deutlich eingeschränkten Einfluss hat. Ganz zu schweigen von der Kontrolle (genauer gesagt vom Kontrollverlust) über den Personenverkehr, militärische Ausrüstung etc. innerhalb des russisch beherrschten Gebiets.

Das gegenwärtige Entwicklungsszenario von Ereignissen veranlassen uns davon auszugehen, dass eine dritte militärische Phase in einem oder anderem Ausmaß unvermeidlich zu sein scheint. Wann und in welcher Form – das möchte ich jetzt nicht beurteilen. Der totale Einfluss Russlands auf Armenien in der Logik des Kremls bildet die Agenda, dass selbst die “konstruktivsten” politischen Kräfte in Eriwan immer noch dazu verdammt sind, im Paradigma der “Rache” zu leben. Sollten die Veränderungen eintreten, können wir auf die zukommen. Ich würde nur froh sein, wenn das Gegenteil der Fall wäre.

DZfS: Zurück zu unserer ersten Frage: Was halten Sie von der russisch-türkischen Zusammenarbeit? Wir sehen das in Syrien, in gewissem Maße in Libyen und jetzt in Karabach. Handelt es sich um eine Art strategische Allianz zwischen den beiden Ländern oder um eine Art Rivalität zwischen Putin und Erdogan?

Volodymyr Kopchak: Nach meiner Ansicht geht es keineswegs um eine strategische Allianz zwischen Moskau und Ankara. Sie haben logischerweise eine Reihe von Querregionen und Fronten aufgezählt, wo Russland und die Türkei gewisse Beziehungen zueinander aufgebaut haben. Diese Partnerschaft kann man jedoch als “situative Kooperation und Konkurrenz” charakterisieren. Sehr vereinfacht ausgedrückt (ich betone, sehr vereinfacht), beobachten wir in Libyen – vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessenslage anderer Machtzentren – eine harte Konfrontation zwischen Moskau und Ankara, in Syrien – eine sehr instabile Parität der Interessen “auf schmalem Grat”, in Karabach – eine fast situative Idylle. Sie haben die Ukraine und die Schwarzmeerregion ausgelassen, wo Ankaras Unterstützung für Kiew (mit Anzeichen einer strategischen Partnerschaft – real, nicht mit Slogans und Statements) gegen Russlands Pläne ausgerichtet sind. Mit der Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014 hat der Kreml einen brutalen Prozess des Zusammenbruchs des bestehenden globalen Sicherheitssystems in die Wege geleitet. Auf diesem Gebiet  war Moskau erfolgreich. Unter diesen Umständen hat Russland mit Recep Tayyip Erdogan einen Gegenspieler bekommen, der fähig ist, seine Pläne und Ziele klar und mit einfachen Methoden zu formulieren. Er versucht dann diese systematisch zu erreichen, indem er zwischen verschiedenen Fronten laviert, auch ab und zu mittels höchst unerwarteter situativer Allianzen. Dazu kommt die Bereitschaft, den Einsatz in einer Zeit der tiefgreifenden Erosion des Weltsicherheitssystems zu erhöhen, um unter diesen Rahmenbedingungen günstige Positionen für weitere Verhandlungen und Kompromisse zu schaffen. Darin liegt sowohl die Stärke Ankaras, als auch die neuen Herausforderungen und Bedrohungen für die Türkei – wie sehr sie im Stande ist, langfristig dieses Spiel durchzuziehen. 

Heutzutage ist die Propaganda-Klischee über das “imperiale Projekt der Türkei” in aller Munde, wobei Parallele zu Russland gezogen werden. Nehmen wir an, das stimmt so. Doch der Unterschied liegt darin, dass Russlands “imperiale Projekt” bereits am Ende ist, während das der Türkei seine Wachstumsphase erlebt, wenn nicht sogar am Anfang steht. Das russische Projekt vermag nicht, den Objekten in seinen Expansionsgebieten oder innerhalb der Interessenzone eine positive Integrationsagenda anzubieten, außer nur Aggression und gewaltsamer (in)effektiver Kontrolle. Das Gegenteil ist charakteristisch für Ankara. Das ist der Hauptunterschied, und daraus erklärt sich die türkische Bedrohung für den Kreml.

Zurück zum Karabach-Thema. Es ist grundsätzlich falsch, während des 44-Tage-Krieges von einem starken Konkurrenzkampf zwischen der Türkei/Aserbaidschan und Russland/Armenien-Koalition auszugehen. Sowas gab es nicht. Und während bei der aserbaidschanisch-türkischen Allianz alles irgendwie eindeutig war, rang Russland die ganze Zeit um die Niederlage beider Konfliktseiten, so verblüffend das auch klingen mag. Armenien kann sich ja vom russischen Radius nicht entfernen. Doch Aserbaidschan zu verlieren, könnte schmerzhaft und gefährlich sein. Der Kreml wird alle Register ziehen, um die militärischen Erfolge Aserbaidschans zunichte zu machen. In Baku ist man sich dieser Logik des Kremls sehr wohl bewusst. Offenbar laufen die Vorbereitungen auf eine lange Konfrontation mit der hybriden Aggression Moskaus, und zwar das völlig unbeachtet davon, was jetzt über die “strategische Partnerschaft” gesagt wird. Wir haben nicht mit einer “Zchinvalisierung” (Zchinwalii – Hauptstadt der Provinz Südossetien) des Konflikts zu tun, sondern mit dem Analog zum „Syrien-Szenario“ zu tun. Anders als das „Astana-Format“ sieht das aktuelle russisch-türkische Puzzle in Karabach ersichtlicher aus.

DZfS: In letzter Zeit hat die Eskalationsspirale im Donbas weitergedreht. Wird der militärische Sieg Aserbaidschans als Anreiz für die Ukraine dienen, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen? Welche Parallelen können Sie zwischen den Ereignissen in Karabach und im Donbas ziehen?

Volodymyr Kopchak: Ich kann überhaupt keine Parallelen zwischen Karabach und der russisch besetzten Krim-Halbinsel sowie Teilen der Donbas-Region feststellen. Außerdem halte ich solche Diskussionen für unproduktiv, vor allem, wie es in den Medien und auf diversen Experten- und “Fach”-Plattformen beleuchtet werden. Ich kann die Tendenz einiger Medien verstehen, die Informationsagenda in einem vereinfachten Format zu betreiben, ebenso wie die Suche nach einfachen Antworten vor dem Hintergrund der “visuellen” Beispiele. Auch Sympathiebekundungen vieler Ukrainer, die in diesem Konflikt die gerechte Position Aserbaidschans zur Wiederherstellung seiner territorialen Integrität unterstützten, durchaus nachvollziehen. All das ist jedoch keine Diskussionsthemen auf Expertenebene.

–  Ich habe das immer wieder betont: Die Karabach-Frage ist in linearer Logik auf die Ukraine kategorisch nicht übertragbar. Sie ist nicht anpassungsfähig – von der Geographie des Kriegsschauplatzes bis hin zu “Allianzen”. Die Ukraine ist seit acht Jahren mit einer direkten militärischen Aggression Russlands konfrontiert, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen. Sowohl bei der jetzigen seltsamen “Waffenstillstandsregelung”, als auch bei jeder Eskalationsform haben wir mit russischen Truppen zu tun. Eine Karabach-Variante “Aserbaidschan-Armenien” oder “eins zu eins ohne Russland” ist nicht einmal für kurze Zeit absehbar, auch nicht in einer verkürzten Form oder in erster Näherung.

–  Emotionale Parallelen lassen ein Szenario erahnen, in dem die Ukraine ihr “Karabach umgekehrt“  haben könnte. Jetzt glaubt man, der Kreml ließ seine Muskeln an den Grenzen der Ukraine spielen und zog sich dann zurück. Aber das ist nicht der Fall. Im Falle einer neuen Eskalation wird sich die Ukraine selbst verteidigen müssen. Russland wiederum studiert sehr sorgfältig und in allen Aspekten die Entwicklungen in Karabach ab Herbst 2020 und verfügt zweifelsfrei über hinreichende Informationen.

–  Der türkische Faktor in Karabach ist im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt zum Gegenstand unbegründeter und belangloser Einschätzungen geworden. Ankara ist ohne Frage der strategische Partner Kiews. Allerdings wird die Türkei der ukrainischen Seite aus offensichtlichen Gründen niemals ein ähnliches Bündnisformat wie Aserbaidschan anbieten. Die Ukraine hat ihre eigene Strategie in den Beziehungen zur Türkei – nicht besser und nicht schlechter, sie ist nur anders – in allen Bereichen, von der Unterstützung für die Krimtataren bis zur militärisch-technischen Zusammenarbeit. Ein triviales Beispiel dafür ist die türkische Drohne „Bayraktar“, die Kiew nicht nur lange vor dem Karabachkrieg, sondern auch vor dem Aufruhr im syrischen Idlib erworben hatte.

– Parallelen zu Karabach, vor allem der türkische Faktor wird von der Kreml-Propaganda in jeder Hinsicht und mit unterschiedlichen Graden des Wahnsinns ausgeschlachtet. Das Zielpublikum ist die Ukraine, der Westen und vor allem Russlands eigenes Publikum, das sich im kompromisslosen “Kühlschrank-gegen-TV-Krieg” verzettelt. Das einzige, was jemanden heute überrascht, ist, dass es immer noch so ist. Wenn Sie die Meldungen sehen wie “Die Ukraine bereitet zusammen mit der Türkei ein Karabach-Szenario für den Donbass vor”, dann muss man diesen Fall einfach korrekt gelesen haben. Dies ist nichts anderes als eine Informationsbegleitung für die Vorbereitungen des Kremls für seine offensiven Aktionen – real oder zumindest auf der Ebene der Erpressung und des Drucks auf Kiew bzw. seine Verbündeten. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass Kiew an der diplomatischen Front nicht zurückweicht, was im Kreml entsprechende Hysterie auslöst.

– Der ukrainische Generalstab, das Verteidigungsministerium und andere relevante Ministerien und Sicherheitsinstanzen nehmen zweifellos die Erfahrungen des “44-Tage-Krieges” um Karabach genauestens unter die Lupe. Der Schwerpunkt richtet sich auf die Tatsache, dass Aserbaidschan gelungen ist, mit Hilfe der Türkei einen einheitlichen und effektiv funktionierenden nachrichtendienstlichen Handlungsraum einzurichten. Dazu gehörte die Operation der elektronischen Kampfführung-Systeme, die den effektiven Einsatz der türkischen „Bayraktars“ sicherstellten, sowie Kampfdrohnen aus israelischer und eigener (aserbaidschanischer) Produktion; alte, aber in Israel hergestellte „Aerostar“- oder „Hermes-900-Drohnen“, die gegen russische „Tor“-Luftabwehrsysteme ausgerichtet waren und so 1.500 Kampfeinsätze alter Su-25-Angriffsflugzeuge (mit dem einzigen Verlust) ermöglichten, aber mit in der Türkei aufgerüsteter Munition betrieben wurden; tschechische „Dana SAU“- und weißrussisch-chinesische „Polonez-Raketenwerfer“ usw.  Dabei handelt es sich nicht um Parallelen im Üblichen und das aktiv gestreute Informationsformat.

DZfS: Glauben Sie, dass die Minsk-Gruppe der OSZE noch einen Einfluss auf die Konfliktparteien hat oder hat sie ihre “Funktionsfähigkeit” verloren?

Volodymyr Kopchak:Natürlich kann man versuchen, Einfluss zu nehmen.Aus irgendeinem Grund erinnerte diese Frage mich an die Äußerung meines Kollegen aus Armenien, der traurig scherzte: “Und wie habt ihr es geschafft, eurem Minsk zuzustimmen, wenn ihr die “produktive” Arbeit unserer OSZE-Minsk-Gruppe vor Augen habt?“ Und das wurde lange vor dem 27. September 2020 gesagt.    

Das Hauptproblem der OSZE ist, dass sie von Natur aus nicht im Stande ist, einen Konflikt zu lösen. Einfrieren, vereisen, schwelen lassen oder anzünden – ja, aber auf keinen Fall – lösen. Diese Organisation besitzt schlichtweg keine Funktionalität. Deshalb erlaube ich mir einen aufrührerischen Gedanken: „Die OSZE Minsker Gruppe hat ihre “Lebensfähigkeit” nicht verloren, sie war von Anfang an eine “Totgeburt”. Und die Herbsteskalation 2020 war eine Folge a) der Ohnmacht der OSZE-MG als solche und b) der Tatsache, dass sich die OSZE-MG für den Kreml zu einem bequemen Dach für seine alleinige Moderation des Konflikts verwandelt hatte. Das konnte nicht ewig so weitergehen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Den Vertretern der OSZE-Missionen gebührt durchaus Respekt, und sei es nur für die Tatsache, dass sie in gefährlichen Konfliktgebieten unterwegs sind, wo es einfach “Rakete vorbeifliegen könnte” und wo das Leben sehr gefährlich wäre. Einsätze unter der Ägide dieser Organisation sind natürlich besser als nichts. Aber es ändert nichts an Gegebenheiten. Aus der ukrainischen Erfahrung mit der Arbeit im russisch besetzten Teil der Donbass-Region gibt es generell negative Beispiele. Wenn diese hochangesehene Organisation – sowohl auf der Ebene der “Ideen” als auch auf der Ebene der einzelnen Persönlichkeiten – an manchen Stellen die Bälle dem Besatzer zuwerfen…. Ich möchte da nicht in die Tiefe gehen.

Momentan beobachten wir rituelle Tänze rund um das Thema Karabach zur Wiederbelebung der OSZE-MG-Mission, allerdings mit der alten Verhandlungsagenda. Ein paar Gedanken dazu – offensichtlich, aber dennoch:

– Die Rückkehr zur Arbeit der OSZE-MG soll vollzogen werden, jedoch mit realen Anstrengungen und nicht mit Slogans. Am radikalen Wechsel der bisherigen Agenda wird man nicht vorbeikommen. Aserbaidschan wird sich darauf nicht einlassen.

– Nur unter Druck aus Moskau könnte Aserbaidschan nachgeben. Danach aber sieht es anscheinend nicht aus.

– Der Kreml hält, neben seiner Militärbasis in Aserbaidschan, das Minsker Format der OSZE für Karabach “in Reserve” für den Fall des Zusammenbruchs des “bilateralen Puzzles” mit der Türkei. Dieses Puzzle sieht schon nicht wie ein Monolith aus. Der Schatten Ankaras ist hinter den bekannten Ansprüchen Bakus an Moskau zu sehen (die Überreste von Iskander-M-Raketen in Schuscha, aber nicht nur);

– Die Haltung Washingtons über die Rückkehr in den Verhandlungsprozess als einer der drei Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe steht noch im Hintergrund. Gespräche über eine aktive “Rückkehr der USA in den Südkaukasus” findet noch keine Bestätigung in der Praxis; – Frankreich fungiert nun als Lokomotive bei der Wiederbelebung der OSZE-MG. Es ist schwer zu sagen, was hier mehr ist – die frankophone Solidarität mit Armenien oder die Interessen des Öl- und Gaskonzerns Total S.A., auf dessen Position im östlichen Mittelmeer die Türkei zusteuert. Allerdings kann Paris bei der Wiederbelebung der OSZE MG durchaus Moskau unterstützen. Präsident Macron hat sich in letzter Zeit als Avatar des Kremls positioniert. Und das nicht nur an der Karabach-Front.

https://sudkaukasus.de/die-osze-minsker-gruppe-hat-ihre-lebensfahigkeit-nicht-verloren-sie-war-von-anfang-an-eine-totgeburt-exsklusives-interview/?fbclid=IwAR3prjW857whBVdfIlUPwQbB5mUzsgzwsJedvk1OOZDFDSKet8tmYoEb-a8

Volodymyr Kopchak

Head of the South Caucasus Section

He has been working as a Head of South Caucasus Branch of the Center for Army, Conversion and Disarmament studies (CACDS, Kyiv, Ukraine). Volodymyr also is an expert in Georgian Strategic Analysis Center (GSAC, Tbilisi, Georgia) and expert in The Topchubashov Center (Baku, Azerbaijan).

Work Experience:
– deputy Director of the CACDS;
– deputy editor in chief of Defense Express “Defense Industry of Ukraine” magazine;
– CACDS media projects coordinator; editor in chief of “Accent” magazine.

Summary of qualifications: Research, analysis; Analytical work in the field of geopolitics, external policy, informational security (countering propaganda), countering “hybrid” threats, military-technical cooperation, etc.; Publishing the CACDS bulletin “Challenges and threats: security review”; Organizing of international conferences, seminars, round tables; Experience in law-making process, including preparation of the offset law in military-technical cooperation sphere of Ukraine.

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